Wenn jemand auf dem Firmengelände ausrutscht oder von herumfliegenden Gegenständen getroffen wird, ist der Unternehmer verantwortlich. Er muss dort unter allen Umständen die Sicherheit gewährleisten.

Text: Frank Wiercks

Das Urteil passt zur Jahreszeit. Kurz bevor mit „Sebas­t­ian“ der erste schwere Herb­st­sturm über Deutsch­land hin­wegfegte, veröf­fentlichte das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf eine Entschei­dung in Sachen „Zoran“, einem Sturmtief von 2015. Danach haftet ein Arbeit­ge­ber dafür, dass der auf dem Fir­men­gelände park­ende Wagen eines Mitar­beit­ers zer­stört wurde. Nach Mei­n­ung der Richter hat der Betrieb seine Ver­ant­wor­tung in Sachen Verkehrssicherungspflicht ver­let­zt – es sei nur zum wirtschaftlichen Totalschaden gekom­men, weil ein Großmüll­be­häl­ter auf dem Hof nicht richtig gesichert gewe­sen sei und deshalb vom Wind mit Wucht gegen das Auto geschoben wer­den kon­nte. Nach der Sturmwar­nung vor „Zoran“ habe die Verpflich­tung bestanden, das Betrieb­s­gelände abzuge­hen und etwaige Gefahren­quellen zu sich­ern. Dass die Fest­stell­bremse des Großmüll­be­häl­ters bei der let­zten Leerung ange­zo­gen wor­den war, reichte zur Erfül­lung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus.

Unternehmer müssen Verkehrssicherungspflicht erfüllen

Ich ver­ste­he jeden Fir­menchef, auf den das The­ma wirkt wie ein rotes Tuch – selb­st die Eigen­tümerge­mein­schaft mein­er Wohnan­lage hat damit schon ihre liebe Mühe. Sie hat im Rah­men ihrer Verkehrssicherungspflicht mit der regelmäßi­gen Baumkon­trolle sowie dem Win­ter­di­enst einen Garten­baube­trieb beziehungsweise einen Haus­meis­terser­vice beauf­tragt. Das ging aber nicht ohne aus­führliche Kon­sul­ta­tion eines Recht­san­walts. Er musste klären, ob sich die Dien­stleis­ter in ihren AGB eventuell ein Schlupfloch gelassen haben, um die Haf­tung nach einem Unfall dann doch auf die Eigen­tümerge­mein­schaft abzuwälzen. Wie viel inten­siv­er müssen sich Unternehmer dann mit dem The­ma beschäfti­gen, wo ihre Ver­ant­wor­tung doch lange nicht bei geräumten Gehwe­gen oder, wie das aktuelle Urteil zeigt, einem wet­ter­fest gemacht­en Betrieb­s­gelände endet?

Warnhinweise und Absperrungen für Kunden helfen

Aber Lamen­tieren hil­ft nichts. Jed­er Fir­menchef weiß, dass er von Geset­zes wegen für die Verkehrssicherungspflicht im Betrieb oder am Ein­sat­zort der Mitar­beit­er ver­ant­wortlich ist. Der Umfang dabei ist in jedem Fall gut zu prüfen. Rel­a­tiv klar ist es beim Win­ter­di­enst, hier gibt es viele Urteile. Nicht vergessen wer­den darf aber, dass Kun­den sich manch­mal außer­halb der Geschäft­szeit oder abseits der für sie vorge­se­henen Räume im Betrieb bewe­gen. Dann geben Richter dem Geschädigten eventuell eine Mitschuld an Ver­let­zun­gen, aber sel­ten ist der Unternehmer ganz aus dem Schnei­der. Um Unfälle zu ver­mei­den – oder zumin­d­est zu doku­men­tieren, dass man alles dafür getan hat – und die Kun­den auf Gefahren hinzuweisen, soll­ten über­all, wo es nötig ist, deut­liche Warn­hin­weise ange­bracht wer­den: selb­st bei ein­er Drehtür, damit nie­mand gegen den Rah­men läuft. Das mit der Kennze­ich­nung fällt mir etwa beim Reifen­wech­sel immer auf, wo mich große Schilder davon abhal­ten sollen, in den Arbeits­bere­ich unter die Hebe­büh­nen zu gehen – was ich eigentlich ganz gerne tue, um mein Auto mal von unten zu sehen.

Regelmäßig neue Gefahrenquellen aufspüren

Was soll­ten Unternehmer also machen, um sich keine Blöße bei der Verkehrssicherungspflicht zu geben? Am besten ist es, regelmäßig den Betrieb zu bege­hen und zu klären, ob alle Gefahren­quellen gekennze­ich­net oder neue Gefahren­quellen hinzugekom­men sind. Dabei sollte ruhig der Rat von Experten einge­holt wer­den, zum Beispiel von der Beruf­sgenossen­schaft. Es schadet auch nicht, sich regelmäßig mit dem Anwalt zu diesem The­ma auszu­tauschen und ihn eventuell bes­timmte Gefahren­quellen direkt beurteilen zu lassen – er ken­nt die aktuelle Entwick­lung der Recht­sprechung und kann Tipps geben, wo deshalb beson­dere Sorgfalt erforder­lich ist.

Sin­nvoll ist auch eine Check­liste oder ein Plan zur struk­turi­erten Vorge­hensweise in beson­deren Sit­u­a­tio­nen – hätte das Unternehmen vor „Zoran“ nach so ein­er Check­liste geprüft, ob alle Gegen­stände auf dem Betrieb­s­gelände sturm­fest sind, wäre der Großmüll­be­häl­ter ver­mut­lich nicht auf den Wagen des Mitar­beit­ers geknallt.

Unternehmer müssen ans Wohl ihrer Mitarbeiter denken

Und denken Sie, über die reine Verkehrssicherungspflicht hin­aus, immer an eins: Sie sind für Ihre Mitar­beit­er ver­ant­wortlich. Als 2007 der Orkan „Kyrill“ eine Schneise der Ver­wüs­tung quer durch Europa zog und 47 Men­schen star­ben, habe ich als Chefredak­teur meine Angestell­ten rechtzeit­ig heimgeschickt. Ich wollte sie nicht in Gefahr brin­gen, wed­er auf dem Arbeitsweg noch in einem Büro­ge­bäude, das direkt neben mehreren großen Bäu­men stand. Tat­säch­lich war der Park­platz am Tag nach „Kyrill“ von armdick­en Ästen über­sät – und ich habe meine Entschei­dung, auf ein paar Arbeitsstun­den zu verzicht­en, defin­i­tiv nicht bereut …

Bei Fra­gen sprechen Sie uns gerne an.

Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de
Her­aus­ge­ber: DATEV eG, Nürnberg