Haftungsausschlüsse, sogenannte Disclaimer, sind beliebt. Auf unzähligen Webseiten und in E‑Mails finden sich Disclaimer in verschiedensten Varianten wieder. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Wirksamkeit unter­schiedlicher Disclaimer und stellt dar, wie sinnvoll der Einsatz eines Disclaimers ist.

Linkdisclaimer

Dis­claimer für Hyper­links sind sehr ver­bre­it­et. Beson­ders beliebt ist der Hin­weis zu einem Urteil des Landgerichts Ham­burg: Mit dem Urteil vom 12. Sep­tem­ber 1998 – 312 O 58/98 – hat das Landgericht Ham­burg entsch­ieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seit­en ggf. mit zu ver­ant­worten hat. Dies kann nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von deren Inhalt dis­tanziert: „Für alle Links auf dieser Home­page gilt: Ich dis­tanziere mich hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller ver­link­ten Seit­e­nadressen auf mein­er Home­page und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“

Solche pauschalen Dis­claimer sind jedoch über­flüs­sig, da sie nicht wie beab­sichtigt eine Haf­tung auss­chließen kön­nen. Entschei­dend ist vielmehr, dass sich der Set­zer eines Links durch die Gestal­tung des Links bzw. der Art der Ver­linkung von den Inhal­ten der ver­link­ten Seite dis­tanziert. Stattdessen soll­ten externe Links klar und mit einem Datum gekennze­ich­net sowie in einem neuen Brows­er-Fen­ster geöffnet werden.

Online-Shop

Dis­claimer in Online-Shops kön­nen auch wet­tbe­werb­swidrige All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sein. So hat zumin­d­est das Landgericht entsch­ieden (Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – I‑8 O 63/15). In diesem Fall hat­te ein Online-Shop fol­gen­den Dis­claimer verwendet:

„Inhalt des Onlin­eange­bots: Der Autor übern­immt kein­er­lei Gewähr für die Aktu­al­ität, Kor­rek­theit, Voll­ständigkeit oder Qual­ität der bere­it­gestell­ten Informationen.“

Das Landgericht Arns­berg war der Ansicht, dass diese Klausel wet­tbe­werb­srechtlich unzuläs­sig sei. Schließlich kön­nte hier­durch in unzuläs­siger Weise von Garantien oder Beschaf­fen­heitsvere­in­barun­gen abgewichen wer­den. Zudem sei die Klausel unklar und mehrdeutig und ver­stoße gegen das Transparenzgebot.

E‑Mail-Disclaimer

E‑Mails enthal­ten häu­fig Dis­claimer, die beispiel­sweise fol­gen­den Inhalt haben: „Diese E‑Mail und alle ihr beige­fügten Dateien sind ver­traulich und nur für den Adres­sat­en bes­timmt. Sie enthält rechtlich geschützte Infor­ma­tio­nen. Per­so­n­en, für die diese Nachricht nicht bes­timmt ist, ist es nicht ges­tat­tet, diese zu lesen, erneut zu über­tra­gen, zu ver­bre­it­en oder ander­weit­ig zu ver­wen­den. Falls Sie diese Nachricht irrtüm­lich erhal­ten haben, bit­ten wir um unverzügliche Benachrich­ti­gung. Fern­er haben Sie diese Nachricht sofort von Ihrem Sys­tem zu löschen.“

Lei­der sind solche Hin­weise rechtlich nicht wirk­sam, son­dern haben als ein­seit­ige Auf­forderung lediglich eine Abschreck­ungswirkung. Sie ent­fal­ten hinge­gen keine rechtliche Wirkung für den Empfänger.

Wenn Absender und Empfänger jedoch in ein­er ver­traglichen Beziehung zueinan­der ste­hen, kann die Nutzung und Weit­er­leitung fälschlicher­weise erhal­tener Infor­ma­tio­nen durch den Empfänger Unter­las­sungs- und Schadenser­satzpflicht­en aus­lösen. Dies gilt jedoch unab­hängig von einem solchen Disclaimer.

Bei Fra­gen sprechen Sie uns gerne an.