Der Bundesgerichtshof entschied in einem wegweisenden Urteil darüber, ob ein Patient einen Anspruch gegen den Klinikträger hat, die Privatanschrift eines angestellten Arztes zu erhalten.

Sachver­halt Der Kläger wurde in der Ein­rich­tung des Klinik­trägers sta­tionär behan­delt. Sowohl gegen den Klinik­träger als auch gegen zwei bei diesem angestellte Ärzte machte er Schaden­er­satzansprüche geltend.

An einen der Ärzte kon­nte die Klage unter der Klinikan­schrift zunächst nicht zugestellt wer­den, weil der Prozess­bevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hat­te. Nach der Kor­rek­tur des Namens war die Zustel­lung erfol­gre­ich. Trotz­dem ver­langte der Kläger von der Klinik Auskun­ft über die Pri­vatan­schrift des betrof­fe­nen Arztes. Dies lehnte der Klinik­träger ab.

Entschei­dun­gen des Amts­gerichts Weißwass­er und des Landgerichts Gör­litz Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskun­ft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patien­ten-Ver­hält­nis­es ver­trage. Es hat die Revi­sion zugelassen.

Urteil des Bun­des­gericht­shofs Der u. a. für die Fra­gen des Per­sön­lichkeitss­chutzes und der Arzthaf­tung zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Revi­sion des Klinik­trägers das Beru­fung­surteil aufge­hoben, die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie fol­gt begründet:

Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Kranken­haus grund­sät­zlich auch außer­halb eines Rechtsstre­its Anspruch auf Ein­sicht in die ihn betr­e­f­fend­en Kranke­nun­ter­la­gen, soweit sie Aufze­ich­nun­gen über objek­tive physis­che Befunde und Berichte über Behand­lungs­maß­nah­men (Medika­tion, Oper­a­tion etc.) betr­e­f­fen. Der Klinik­träger ist auch grund­sät­zlich gehal­ten, dem Patien­ten den Namen des ihn behan­del­nden Arztes mitzuteilen.

Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivil­prozess­es nicht die Pri­vatan­schrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikan­schrift zugestellt wer­den kon­nte. Der Auskun­ft­serteilung ste­ht außer­dem die daten­schutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) ent­ge­gen. Die Regelung ges­tat­tet dem Arbeit­ge­ber die Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung von Dat­en für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.

Der Arbeit­ge­ber ist aber grund­sät­zlich nicht berechtigt, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en, die für Zwecke des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es erhoben wor­den sind, an Dritte weit­erzuleit­en. Da die Dat­en für die Zwecke des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es erhoben wor­den sind, ist die Über­mit­tlung an Dritte nach dem für den Daten­schutz gel­tenden Zweck­bindungs­ge­bot grund­sät­zlich als zweck­fremde Ver­wen­dung aus­geschlossen. Eine Weit­er­leitung pri­vater Kom­mu­nika­tions­dat­en an Dritte bedarf vielmehr der Ein­willi­gung des Betrof­fe­nen oder der beson­deren Ges­tat­tung durch eine Rechtsvorschrift.

Faz­it Das Urteil hat eine weitre­ichende Bedeu­tung. Nicht nur Ärzte, son­dern viele weit­ere Arbeit­nehmer dürften von dieser Entschei­dung betrof­fen sein. Auch für Arbeit­ge­ber herrscht nun – zumin­d­est teil­weise – Klarheit, dass sie keine Pri­vat­dat­en ihrer Arbeit­nehmer her­aus­geben dür­fen. Deut­lich wird damit auch, dass die pri­vate Tele­fon­num­mer oder die E‑Mail-Adresse eines Kol­le­gen bei dessen Abwe­sen­heit z. B. im Urlaub oder bei einem auswär­ti­gen Ter­min in keinem Fall weit­ergegeben wer­den darf.

Nicht abschließend gek­lärt ist, ob der Bun­des­gericht­shof die gle­iche Entschei­dung getrof­fen hätte, wenn die Klage dem Arzt nicht unter der Anschrift des Klinik­trägers hätte zugestellt wer­den kön­nen. Nach unser­er Auf­fas­sung dürften auch in diesem Fall keine Dat­en her­aus­gegeben werden.

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