Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können. Es hat das AEntG aus 1996 abgelöst.

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Das AEntG war ursprünglich ein rein pro­tek­tion­is­tis­ches Gesetz, das vor allem deutsche Bau­un­ternehmer und Bauar­beit­er vor aus­ländis­ch­er Bil­ligkonkur­renz schützen sollte. Es galt für die Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gebäud­ere­iniger und Brief­di­en­stleis­tun­gen. Mit der Neu­fas­sung des Geset­zes sind sechs weit­ere Branchen aufgenom­men worden:

• Pflege­branche (Altenpflege und ambu­lante Krankenpflege), 
• Sicher­heits­di­en­stleis­tun­gen,
• Abfall­wirtschaft (mit Straßen­reini­gung und Winterdienst),
• Aus- und Weit­er­bil­dungs­di­en­stleis­tun­gen nach dem Zweit­en oder Drit­ten Buch Sozialgesetzbuch,
• Wäscherei­di­en­stleis­tun­gen im Objektkundengeschäft,
• Berg­baus­pezialar­beit­en auf Steinkohlebergwerken.

Es beste­ht mit dem AEntG nun­mehr die Möglichkeit, von den Tar­ifver­tragsparteien aus­ge­han­delte Min­destlöhne für die jew­eilige Branche verbindlich zu machen. Hier­für muss ein entsprechen­der Min­dest­lohn­tar­ifver­trag von Tar­ifver­tragsparteien der Branche abgeschlossen wer­den. In der Prax­is ist ver­stärkt festzustellen, dass diverse Min­dest­stan­dards ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit den Arbeit­szeit­en über­prüft werden.

Arbeit­szeit­nach­weise.Arbeit­ge­ber mit Sitz im Inland und Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land sind nach dem AEntG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit­szeit der Arbeit­nehmer aufzuze­ich­nen und diese Aufze­ich­nun­gen min­destens zwei Jahre aufzube­wahren. Die Aufze­ich­nun­gen sind grund­sät­zlich spätestens zum Abschluss ein­er Arbeitss­chicht zu machen. Die gle­iche Verpflich­tung hat nach dem AÜG jed­er Entlei­her, der von einem Ver­lei­her über­lassene Arbeit­nehmer tätig wer­den lässt, unab­hängig davon, ob er seinen Sitz im Inland oder im Aus­land hat.

Erle­ichterun­gen für das Gebäud­ere­iniger­handw­erk.Wegen der im Ver­gle­ich zu den übri­gen Branchen anderen Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ist es Betrieben des Gebäud­ere­iniger­handw­erks ges­tat­tet, anstelle der täglichen Arbeit­szeitaufze­ich­nun­gen eine Liste vorzule­gen, in der die vorge­se­henen Zeit­en des Beginns, des Endes und der Dauer der Arbeit­szeit jedes Arbeit­nehmers für einen Monat im Voraus einge­tra­gen wer­den. Diese Liste muss eine weit­ere Spalte enthal­ten, damit etwaige Abwe­ichun­gen von der geplanten Arbeit­szeit einge­tra­gen wer­den können.

Bere­i­thal­tung von Unter­la­gen.Arbeit­ge­ber mit Sitz im Inland und Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land müssen die für die Prü­fung der Ein­hal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nach dem AEntG erforder­lichen Unter­la­gen in Deutsch­land und in deutsch­er Sprache bereithalten:

• Arbeitsver­trag bzw. die Doku­mente, die nach dem Gesetz des Heimat­landes zur Umset­zung der Richtlin­ie des Rates der Europäis­chen Gemein­schaften vom 14. Okto­ber 1991 (91/533/EWG) über die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Unter­rich­tung des Arbeit­nehmers über die für seinen Arbeitsver­trag oder sein Arbeitsver­hält­nis gel­tenden Bedin­gun­gen (Nach­weis-Richtlin­ie), Amts­blatt der EG Nr. L 288/32 vom 18.10.1991, zu fer­ti­gen sind;
• Arbeit­szeit­nach­weise, die nach Beschäf­ti­gung­sorten dif­feren­zieren müssen, wenn region­al unter­schiedliche Min­destlöhne in Betra­cht kommen;
• Lohnabrech­nun­gen;
• Nach­weise über erfol­gte Lohnzahlungen.

Die vier vorste­hend aufge­führten Arten von Unter­la­gen sind in jedem Fall in Deutsch­land bere­itzuhal­ten. Wer­den darüber hin­aus ggf. weit­ere Unter­la­gen benötigt, sind diese der Prüf­be­hörde eben­falls unverzüglich zur Ein­sicht zur Ver­fü­gung zu stellen.

Zusät­zliche Anforderun­gen bei Arbeit­szeit­flex­i­bil­isierung. Soweit sich Arbeit­ge­ber auf eine Arbeit­szeit­flex­i­bil­isierung berufen wollen, müssen zusät­zlich zu den üblichen Prü­fun­ter­la­gen weit­ere Unter­la­gen in Deutsch­land bere­it­ge­hal­ten werden:

• Schriftliche Vere­in­barung über Arbeitszeitflexibilisierung;
• Aus­gle­ich­skon­to (für jeden Arbeit­nehmer), gegebe­nen­falls getren­nte Stun­de­naufze­ich­nun­gen neue Bundesländer/alte Bundesländer;
• Nach­weis über Absicherung des Aus­gle­ich­skon­tos (z. B. Bankbürgschaft, Sper­rkon­to), soweit nach Tar­ifver­trag oder Rechtsverord­nung erforderlich.

Auf Ver­lan­gen der Prüf­be­hörde hat der Arbeit­ge­ber die Unter­la­gen am Ort der Beschäf­ti­gung, bei Bauleis­tun­gen auf der Baustelle, vorzulegen.