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Restaurantschecks als Sachbezug

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen Sachbezüge eine attraktive Möglichkeit der Gehaltsgestaltung dar. Zum einen wird die Mitarbeitermotivation hoch gehalten. Zum anderen können die Lohnnebenkosten gesenkt werden.


Sachbezüge sind Leistungen des Arbeit­gebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld, sondern in einem geldwerten Vorteil bestehen und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gewährt werden. Diese Sachbezüge kön­nen als laufender Arbeitslohn oder einmalig aus besonderem Anlass als sonstiger Be­zug gewährt werden. Die dem Arbeitneh­mer zugeflossenen Sachbezüge unterliegen grundsätzlich der Lohnsteuer und sind sozi­alversicherungspflichtig.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Sachbezug jedoch steuer- und sozialver­sicherungsfrei.

Wichtig für die Steuer- und Sozialversi­cherungsfreiheit ist die Beachtung der Frei­grenze in Höhe von 44,00 € für Sachbezüge. Dies bedeutet, dass ein Gutschein nur dann steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, wenn die Freigrenze von 44,00 € pro Mitar­beiter und Monat nicht überschritten wird. Wird dieser Wert auch nur um 1 Cent über­schritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeits­lohn.

Restaurantscheck als SachbezugFür Re­staurantschecks, die als Sachbezüge an­erkannt werden, kann die Freigrenze von monatlich 44 € in Anspruch genommen wer­den. Voraussetzung ist, dass die Restaurant­schecks die Menge und die Art der zu erwer­benden Sache bezeichnen müssen.

Alternativ kann jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Essenszuschuss in Form eines Restaurantschecks zukommen lassen und die Regeln über Sachbezüge anwen­den. Dabei wird die Höhe des maßgeblichen Sachbezugswerts in der Sozialversiche­rungsentgeltverordnung (SVEV) normiert.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer sich aus seinem bereits versteuerten Netto­einkommen ab 2010 in Höhe von 2,80 Euro beteiligt oder der Sachbezugswert pauschal mit 25 Prozent versteuert wird, entweder vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Die Be­teiligung von 2,80 Euro erhält der Mitarbeiter mit dem Restaurantscheck wieder zurück.

Somit ergibt sich für 2010 ein maximaler Scheckwert pro Arbeitstag von 5,90 Euro. Der maximale finanzielle Nutzen aus Un­ternehmenssicht beträgt in 2010 1.298 Euro pro Jahr und Mitarbeiter (Basis: 220 Arbeits­tage).

Der Gesetzgeber hat dabei zur Verein­fachung eine Pauschalierungsregel einge­führt: Sofern monatlich nicht mehr als 15 Schecks je Mitarbeiter ausgegeben werden, muss arbeitgeberseitig kein Nachweis über Urlaub, Krankheit oder Auswärtstätigkeit der Mitarbeiter geführt werden.

Übernimmt der Arbeitnehmer die Pau­schalsteuer auf den Sachbezugswert von 2,80 Euro, kann der Arbeitgeber nicht nur bis zu 3,10 Euro, sondern jeden gewünschten Betrag bis maximal 5,90 Euro pro Restau­rantscheck steuer- und sozialabgabenfrei an den Mitarbeiter ausgeben.

Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15.05.2010 (Az.: 15 K 1185/09 H(L)) sorgt bei den Restaurantscheck-Dienstleistern und deren Kunden derzeit für Unruhe. Die Hin­gabe der Restaurantschecks führt nach Auf­fassung des FG Düsseldorf zu steuerbaren Einnahmen ihrer Arbeitnehmer aus nicht selbstständiger Arbeit. Zu den lohnsteuer­pflichtigen Einkünften aus nicht selbststän­diger Arbeit gehörten neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile; sie seien durch die jewei­ligen Arbeitsverhältnisse veranlasst.

Das FG Düsseldorf stellt in seinem Ur­teil klar, dass die Regeln über Sachbezüge im Zusammenhang mit Restaurantschecks nur unter der Voraussetzung zur Anwendung kommen, dass durch die Vereinbarungen zwischen dem die Schecks ausstellenden Unternehmen und den Akzeptanzstellen si­chergestellt ist, dass diese Schecks tatsäch­lich nur an Arbeitstagen und nur für Mahl­zeiten oder für Lebensmittel zum sofortigen Verzehr eingelöst werden können. Die Nut­zung an Wochenenden und an Feiertagen ist auszuschließen. Ferner hat eine Beschrän­kung der Einlösbarkeit auf Akzeptanzstellen in der näheren Umgebung des Arbeitgebers und zeitliche Beschränkung der Gültigkeit der Schecks zu erfolgen.

Zu beachten ist insbesondere, dass das Finanzgericht Düsseldorf auch in dem Streitfall von den zuvor genannten Grund­sätzen ausgegangen ist und die Anwendung der Sachbezugsregelungen im konkreten Streitfall lediglich aufgrund wiederholter Missbräuche durch die Mitarbeiter des Un­ternehmens abgelehnt hat.

Das Restrisiko für den Arbeitgeber lässt sich minimieren, indem die Mitarbeiter aus­drücklich auf die Einhaltung der steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Restaurantschecks als steuerbegünstigten Sachbezug hingewiesen werden. Die Kennt­nisnahme und Einhaltung der steuerlichen Vorgaben sollte zudem von den Mitarbeitern schriftlich bestätigt werden.

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