Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erfolgt die umfassendste Reform des deutschen Handelsgesetzbuchs seit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiliG) im Jahr 1985. Betroffen sind alle Mittelständler genauso wie kapitalmarktorientierte Unternehmen.

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Am 26.03.2009 wurde das Bil­MoG vom Bun­destag und am 03.04.2009 vom Bun­desrat ver­ab­schiedet. Die Veröf­fentlichung im Bun­des­ge­set­zblatt erfol­gte am 28.05.2009. Es ist dem­nach am 29.05.2009 in Kraft getreten.

Die Neuregelun­gen sind spätestens im ersten Geschäft­s­jahr, das nach dem 31.12.2009 begin­nt, verpflich­t­end anzuwen­den. Für das Geschäft­s­jahr, das nach dem 31.12.2008 begin­nt, beste­ht ein Anwen­dungswahlrecht. Die Befreiung von der Buch­führungspflicht für Einzelka­u­fleute und die Anhebung der Größen­klassen für Kap­i­talge­sellschaften gel­ten bere­its rück­wirk­end für das Geschäft­s­jahr 2008.

Ziele des Bil­MoG aus steuer­lich­er Sicht Ziel des Bil­MoG ist, das deutsche Bilanzrecht ein­er­seits den inter­na­tion­al üblichen Meth­o­d­en der Rech­nungsle­gung anzunäh­ern. So soll der han­del­srechtliche Jahresab­schluss an Aus­sagekraft und Ver­gle­ich­barkeit gewin­nen. Auch die Bilanzierung bei mit­tel­ständis­chen Unternehmen wird in vie­len Teilen an inter­na­tion­al übliche Rech­nungsle­gung­sprinzip­i­en angenähert. Ander­er­seits bleibt die HGB-Bilanz weit­er­hin Grund­lage für die Auss­chüt­tungs­be­mes­sung und die steuer­liche Gewinnermittlung.

Durch das Bil­MoG erfol­gen umfan­gre­iche Dereg­ulierungs­maß­nah­men in Form der Stre­ichung bzw. Mod­i­fizierung zahlre­ich­er han­del­srechtlich­er Ansatz‑, Bew­er­tungs- und Ausweiswahlrechte. Die Ziele der Reform laut­en: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und größere Trans­parenz. Um rund 1,3 Mil­liar­den Euro sollen die Bilanzierungskosten in Deutsch­land gesenkt werden.

Die han­del­srechtlichen Bilanzierungs­grund­sätze bleiben jedoch weit­er­hin maßgebend für die steuer­liche Gewin­ner­mit­tlung, damit den kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen die Erstel­lung ein­er Ein­heits­bi­lanz ermöglicht wird.

Dereg­ulierung Rück­wirk­end für das Geschäft­s­jahr 2008 wer­den Einzelka­u­fleute, die bes­timmte Schwellen­werte (500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäft­s­jahr) nicht über­schre­it­en, von der Verpflich­tung zur Buch­führung, Inven­tur und Bilanzierung nach den han­del­srechtlichen Vorschriften befre­it. Diese Buch­führungser­le­ichterun­gen gel­ten jedoch wed­er für Per­so­n­en- noch für Kap­i­talge­sellschaften (§ 241a HGB n.F.).

Außer­dem wer­den – eben­falls rück­wirk­end für 2008 – die Größen­klassen, die darüber entschei­den, welche Infor­ma­tion­spflicht­en ein Unternehmen tre­f­fen, ange­hoben: Die Schwellen­werte für Bilanz­summe und Umsatz­erlöse in § 267 HGB wer­den um 20 % erhöht. So kom­men mehr Unternehmen als bish­er in den Genuss der Erle­ichterun­gen, die für kleine und mit­tel­große Kap­i­talge­sellschaften gel­ten. Der Aufwand bei der han­del­srechtlichen Rech­nungsle­gung wird ver­ringert. Abhängig davon, ob eine Kap­i­talge­sellschaft als klein, mit­tel­groß oder groß einzustufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Infor­ma­tion­spflicht­en erfüllen. Kleine Kap­i­talge­sellschaften brauchen z. B. ihren Jahresab­schluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Ver­lus­trech­nung offen­le­gen. Mit­tel­große Kap­i­talge­sellschaften kön­nen auf eine Rei­he von Angaben verzicht­en, die große Kap­i­talge­sellschaften machen müssen, und dür­fen Bilanz­po­si­tio­nen zusammenfassen.

• Als klein gel­ten kün­ftig solche Kap­i­talge­sellschaften, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanz­summe (bish­er rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatzer­löse (bish­er rd. 8 Mio. €) bzw. 50 Arbeit­nehmer im Jahres­durch­schnitt aufweisen. Von den Kri­te­rien muss eine Kap­i­talge­sellschaft min­destens zwei erfüllen, um als klein klas­si­fiziert zu werden.
• Als mit­tel­groß gel­ten kün­ftig solche Kap­i­talge­sellschaften, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanz­summe (bish­er rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzer­löse (bish­er rd. 32 Mio. €) bzw. 250 Arbeit­nehmer im Jahres­durch­schnitt aufweisen.

Verbesserung der Aus­sagekraft der HGB-Abschlüsse Mit fol­gen­den Maß­nah­men soll die Aus­sagekraft des han­del­srechtlichen Jahresab­schlusses verbessert werden:

Selb­st­geschaf­fene imma­terielle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anlagev­er­mö­gens Imma­terielle selb­st­geschaf­fene Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anlagev­er­mö­gens wie zum Beispiel Patente oder Know-how kön­nen kün­ftig in der HGB-Bilanz aktiviert wer­den. Dies gilt nicht für Marken, Druck­ti­tel, Ver­lagsrechte, Kun­den­lis­ten oder ver­gle­ich­bare imma­terielle Ver­mö­gens­ge­gen­stände. Steuer­lich bleiben die Aufwen­dun­gen nach wie vor abzugs­fähig; sie ste­hen auch nicht für die Gewin­nauss­chüt­tung zur Ver­fü­gung. Das fördert die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Deutsch­lands als Stan­dort für inno­v­a­tive Unternehmen.

Bew­er­tung von Finanzin­stru­menten zum Mark­twert Kred­itin­sti­tute müssen Finanzin­stru­mente wie Aktien, Schuld­ver­schrei­bun­gen, Fond­san­teile und Derivate, soweit sie im Han­dels­be­stand gehal­ten wer­den, kün­ftig zum Bilanzs­tich­tag grund­sät­zlich mit dem Mark­twert (Fair Val­ue) bewerten.

Änderung der Rück­stel­lungs­be­w­er­tung Rück­stel­lun­gen sind mit dem Erfül­lungs­be­trag unter Berück­sich­ti­gung erwarteter Preis- und Kosten­steigerun­gen zu bew­erten. Rück­stel­lun­gen mit ein­er Rest­laufzeit von mehr als zwölf Monat­en sind mit dem ihrer Rest­laufzeit entsprechen­den durch­schnit­tlichen laufzeitkon­gru­enten Mark­tzinssatz der ver­gan­genen sieben Geschäft­s­jahre abzuzin­sen. Hierzu wird die Deutsche Bun­des­bank in Zukun­ft monatlich eine entsprechende Zin­skurve ermit­teln und veröffentlichen.

Pen­sions- und ähn­liche langfristige Verpflich­tun­gen … … sind kün­ftig mit Plan­ver­mö­gen zu saldieren. Die Bew­er­tung dieses Plan­ver­mö­gens ist allerd­ings nicht – wie bis­lang vorge­se­hen – der Höhe nach begren­zt, son­dern hat zum beizule­gen­den Zeitwert zu erfol­gen. Dadurch kann sich ein geson­dert zu erfassender Aktivüber­hang ergeben.

Annäherung zwis­chen Han­dels- und Steuer­recht bei Ansatz und Bew­er­tung Der Zusam­men­hang von Han­dels- und Steuer­bilanz wird bei ver­schiede­nen Bilanz­posten kün­ftig vere­in­facht, indem han­del­srechtliche Ansatz- oder Bew­er­tungswahlrechte aufge­hoben und damit ganz oder teil­weise den ertrag­s­teuer­lichen Bilanzierungsregeln angepasst wer­den. Davon betrof­fen sind beispiel­sweise die Abschaf­fung der Ansatzwahlrechte für Aufwand­srück­stel­lun­gen und Bilanzierung­shil­fen für die Ingangset­zung und Erweiterung des Geschäfts­be­triebs sowie die kün­ftige Ansatzpflicht eines erwor­be­nen Geschäfts- oder Fir­men­wertes. Bei den Bew­er­tungsvorschriften erfol­gt eine Angle­ichung des han­del­srechtlichen Her­stel­lungskosten­be­griffs, so dass zukün­ftig, wie bere­its für steuer­liche Zwecke erforder­lich, bes­timmte Gemeinkos­tenan­teile zu aktivieren sind. Daneben wer­den die Möglichkeit­en zur außer­plan­mäßi­gen Abschrei­bung auf Gegen­stände des Anlagev­er­mö­gens mit Aus­nahme der Finan­zan­la­gen bei nur vorüberge­hen­der Wert­min­derung sowie das anschließende Wert­beibehal­tungswahlrecht abgeschafft.

Ausweitung der Ansatz- und Bew­er­tung­sun­ter­schiede Die Neuerun­gen des Bil­MoG wer­den aber auch zu eini­gen zwin­gen­den Abwe­ichun­gen zwis­chen Han­dels- und Steuer­bilanz führen. Grund­sät­zlich ist hier der Weg­fall der umgekehrten Maßge­blichkeit zu nen­nen. Zusät­zlich entste­hen Bew­er­tung­sun­ter­schiede durch die Bew­er­tung von kurzfristi­gen Fremd­währungs­geschäften auch über die Anschaf­fungskosten hin­aus. Ein Ansatzun­ter­schied entste­ht durch die Ein­schränkung der aktiv­en Rech­nungsab­gren­zungsposten. Zusät­zlich wird mit der Aktivierung von Entwick­lungskosten für selb­st geschaf­fene imma­terielle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anlagev­er­mö­gens ein neues han­del­srechtlich­es Wahlrecht einge­führt. Diese Verän­derun­gen sind steuer­lich nicht über­nom­men worden.

Neuregelung der Steuer­ab­gren­zung Das bish­erige GuV-ori­en­tierte Konzept (Tim­ing-Konzept) zur Steuer­ab­gren­zung wird durch das inter­na­tion­al gebräuch­lichere bilan­zori­en­tierte Konzept (Tem­po­rary-Konzept) erset­zt. Die Steuer­ab­gren­zung ori­en­tiert sich an Dif­feren­zen aus unter­schiedlichen Wer­tan­sätzen in der Han­dels- und der Steuer­bilanz, die sich kün­ftig steuerbe- oder ‑ent­las­tend abbauen. In die Ermit­tlung der abzu­gren­zen­den Steuern sind auch die qua­si-per­ma­nen­ten Dif­feren­zen einzubeziehen. Eben­so Ver­lustvorträge, soweit eine Ver­lustver­rech­nung inner­halb der näch­sten fünf Jahre zu erwarten ist.

Gle­ichzeit­ig wird eine Auss­chüt­tungssperre vorgesehen.

Die aktiv­en laten­ten Steuern, für die ein Aktivierungswahlrecht beste­ht, kön­nen unter dem Posten „Aktive latente Steuern“, die pas­siv­en laten­ten Steuern sind unter dem Posten „Pas­sive latente Steuern“ auszuweisen. Die Gesamt­d­if­ferenz­be­tra­ch­tung ist weit­er möglich.

Weil die laten­ten Steuern ein Son­der­posten eigen­er Art sind, kommt eine Abzin­sung nicht in Betracht.

Im Anhang sind die aus­gewiese­nen Posten zu erläutern. Dabei ist darauf einzuge­hen, inwieweit Ver­lustvorträge oder Steuergutschriften bei der Berech­nung der abzu­gren­zen­den Steuern berück­sichtigt wurden.

Die aus­gewiese­nen Posten sind aufzulösen, sobald die Steuerbe- oder ‑ent­las­tung ein­tritt oder mit ihr nicht mehr zu rech­nen ist.

Kleine Kap­i­talge­sellschaften sind von der Verpflich­tung zur Ermit­tlung und zum Ausweis der laten­ten Steuern befreit.